Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wie in jedem Jahr habe ich die Ehre, den letzten Redepart in den Haushaltsberatungen zu halten, sodass der geneigte Zuhörer die Kennzahlen des Haushalts bereits ein oder zweimal zu Ohren bekommen hat. Deshalb - wie in jedem Jahr - beschränke ich mich auf ausgewählte Kennzahlen. 

Wir haben für den Haushaltsansatz 2020 wieder einmal Glück gehabt. Aus dem heutigen Tagblatt konnten wir entnehmen, dass die Schlüsselmaße so stark angewachsen ist, dass unser ursprünglich negativer Haushaltsansatz zu einem deutlich ausgeglichenen Haushaltsansatz wird - gut so!

Dennoch täuscht das natürlich nicht darüber hinweg, dass wir deutliche Kostensteigerungen haben. Zum einen im investiven Bereich und zum anderen im Bereich des Personals. Es ist gut, dass wir in der starken konjunkturellen Phase ordentlich investieren und unseren Investitionsstau weiter angehen.

Innerhalb eines Jahres eine Erhöhung um fast 7% der Personalaufwendungen darf uns allerdings nicht oft passieren. Wir wollen unseren Haushalt auch in den haushaltärisch schlechteren Jahren stemmen können. Ich möchte noch einmal deutlich auf mögliche konjunkturelle Schwierigkeiten hinweisen. Zwar geht unser Gewerbesteueransatz von Jahr zu Jahr etwas zurück, doch sind wir immer noch auf einem unglaublich hohen Niveau. Es kann schnell passieren, dass uns ein paar Millionen aus der Gewerbesteuer oder aus dem Einkommenssteueranteil fehlen. Dabei kämen wir bereits in Schwierigkeiten, wenn unsere Mehreinnahmen stagnieren würden und sich die Einnahmen nicht mit den jährlichen Ausgabeerhöhungen mitentwickeln. Seit gestern Abend ist klar, dass der Brexit weiterhin sein Unwesen treibt. US-Dealmaker-Präsident Trump ist unberechenbar wie eh und je. China, Krise der Autobauer und so weiter…

Ja - in diesem Fall ist die Anhebung der Personalaufwendungen nötig - auch wenn es weh tut. Denn um die konkreten Probleme der Stadt Schwabach anzupacken, brauchen wir dringend personelle Möglichkeiten. Dabei denke ich besonders an das Bauamt, wo wir dringend den Genehmigungsstau auflösen und eine höhere Schlagzahl realisieren müssen. Wie sonst sollen sich unsere Familien und unsere Unternehmen eine Zukunft in Schwabach aufbauen? Die langen Genehmigungsverfahren müssen wir deutlich beschleunigen und in Richtung 3 Monaten kommen. Parallel wollen wir mit dem Bauamt unsere Stadt weiterentwickeln und dem städtischen Sanierungsstau begegnen können.

Wir investieren in diesem Jahr weiterhin in Schulen, Sportanlagen, Kitas und soziale Wohnbauprojekte - dank Prioritätenlisten sind viele dieser Vorhaben längst entpolitisiert, was pragmatisches Arbeiten deutlich erleichtert. Sicher wir erhoffen uns immer ein „Höher, Schneller, Weiter“ - mehr Kindergärten, mehr Schulsanierungen und mehr soziale Wohnbauprojekte. Die Wahrheit ist allerdings - und das muss auch in Wahlkampfzeiten klar gesagt werden - das Investitionsniveau ist seit Jahren sehr hoch. Für alle Vorhaben, die wir uns mehr wünschen, müssen wir die Ressourcen im Bauamt schaffen.

Ich habe aktuell ein anderes Problem: Mir fehlt die große Gesamtvision. Wohin soll es mit Schwabach hinlaufen? Es fehlen Impulse an vielen verschiedenen Stellen. Wir müssen zügig das Verkehrskonzept auf den Weg bringen, um Rad, Bus und Auto gleichberechtigt in der Stadt zu ermöglichen. Unter anderem davon hängt die Existenz unserer schönen Innenstadt ab. Dazu haben wir eine – nennen wir es ausbaufähige – Analyse bekommen, die uns ehrlich gesagt nicht wirklich weitergeholfen hat. Es gab also unter dem Strich seit dem Innenstadtkümmerer keinen neuen Implus für die Innenstadt.

Seit Jahren ist ein Handwerkerhof im Gespräch. Ich selbst erwähne dies heute in der fünften Haushaltsrede – doch auch die CSU und andere haben diese Idee längst formuliert. Dabei ist es dann aber leider auch geblieben. So ist es allerdings bei vielen Themen:

Wie geht es weiter mit dem Gewerbepark-West? Wann kommt eine längst fällige Erweiterung?

Wo ist ein Konzept für den Markgrafensaal? Wollen wir dort die Stadtverwaltung mit unterbringen? Wenn ja, müssen wir uns schon allein aufgrund des Sparkassendeals beeilen.

Wo bleiben Wohngebiete für unsere jungen Familien? Wo können sich die Schwabacherinnen und Schwabacher ihren Traum vom Eigenheim realisieren? Dass hier Räume fehlen ist wahrlich nichts Neues: Außer Gerichtsverhandlungen rund um Dillinghof und An der Autobahn ist seit Jahren nichts passiert.

Wo ist das lange versprochene Konzept zum weiteren Breitbandausbau? 30.000 M/Bit-Leitungen sind ein klitzekleiner Zwischenerfolg, aber für das Jahr 2020 ehrlich gesagt ungenügend. Wir konkurrieren international – wir müssen in Richtung Gibabit-Leitungen denken.

Wie soll es mit den Schwabacher Straßen weitergehen? Wir hängen in faktisch allen Prioritätenlisten zurück, es gibt bereits erste mediale Zwischenrufe, dass die eine oder andere Straße jetzt sofort wichtig wäre. Und es ist ja nun ja auch hier nichts Neues: die Schwabacher Sandstraßen müssen ein Ende haben. Wie wollen wir den Menschen erklären, dass sie noch 10 bis 20 Jahre warten müssen bis sie in der Stadt Schwabach nicht mehr über Feldwege zu ihrem Heim fahren müssen?

Wir sollten wohl überlegen, ob die Entscheidung alle Straßen mit einer Vollerschließung zu beglücken, die richtige war. Ich meine, dass Staubfreimachungen oftmals völlig ausreichen. Viele dieser staubfreien Straßen existieren seit 60 Jahren so in Schwabach. Manchmal muss man einfach pragmatisch vorgehen.

Wo ist ein vernünftiger Zeitplan für die Verwaltungsdigitalisierung? Der aktuelle Zeitplan kann doch nicht ernst gemeint sein. Wieso tun wir jetzt selbst Jahre mit einem Dokumentenmanagementsystem rum, während professionelle Dienstleister innerhalb weniger Wochen Ergebnisse liefern können? Das käme allen Schwabachern zugute. Personalausweis, KFW-Zulassung und Co von der heimischen Couch? Das ist heute problemlos machbar.

Schwabach steht insgesamt gut da. Doch in Sachen Zukunftsentwicklung laufen wir immer nur hinterher. Wieso gehen wir nicht mutig voran? Wir könnten mit unserer Verwaltungsgröße und der Kompaktheit Vorreiterstadt sein. Denn nur mit modernen und zukunftsgerichteten Ansätzen werden wir den Herausforderungen rund um Überalterung, Umweltschutz, Verkehrssteuerung, Wohnen und Arbeiten in Schwabach begegnen können. Diese Aufgabe muss der neue Stadtrat dringend angehen. Es ist Zeit für eine neue Dynamik.

Ich möchte bevor ich schließe noch den Fraktionen des Stadtrates danken. Trotz Wahlkampfes waren die Haushaltsberatungen zielgerichtet, kollegial und vernünftig. Ich bin sehr froh, dass trotz der anstehenden Kommunalwahl keine Pseudo-Prestige-Projekte ihren Weg in den Haushalt gefunden haben. Für die stets gute - in diesem Jahr wirklich rundum perfekte - Vorbereitung gilt mein Dank dem Kämmerer mit seinem Team.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.