FDP Schwabach

Haushalt 2021

Haushaltskonsolidierung
In seiner Sitzung am 11.12.2020 hat der Schwabacher Stadtrat den Haushalt 2021 verabschiedet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein schwieriges Jahr neigt sich dem Ende zu und unser Dank gilt all jenen, die zur Bewältigung dieser Corona-Krise beitragen. Und natürlich hat diese Krise finanzielle Einflüsse auf die Menschen (von den psychischen Belastungen will ich in der Haushaltsrede gar nicht sprechen) – und auch die Stadt Schwabach bleibt nicht unberührt.

Bereits in den vergangenen Jahren habe ich auf mögliche konjunkturelle Schwierigkeiten hingewiesen und dass ein Haushalt auch in schlechten Jahren bezahlbar bleiben muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Steuereinnahmen nicht nur nicht steigen, sondern sogar sinken.

Dass es nun so heftig kommt, hat aber tatsächlich niemand prognostiziert. Der Haushalt 2021 ist eine echte Zäsur und ich fürchte, dass der Haushalt 2022 mit Blick auf eine steigende Bezirksumlage und sinkende Steuereinnahmen noch schwieriger werden wird. Wir werden nach aktueller Planung mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von über 6 Millionen Euro – davon einem negativen Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von über 1,7 Millionen Euro – abschließen.

Die Gründe für diesen Katastrophalen Haushalt sind klar: Die Corona-Pandemie und der Umgang mit ihr hat unserer Wirtschaft schwer geschadet. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir hoffen, dass sich der Haushalt 2021 nicht noch weiter verschlechtert.

Aus diesem Grund bin ich dem Kämmerer sehr dankbar, dass wir bereits im Januar 2021 eine erste Sitzung zur Haushaltskonsolidierung haben werden. Diese ist dringend nötig und bedarf einer Kraftanstrengung des gesamten Hauses. Wir sollten vor unserer eigenen Haustüre kehren und jede Form von Steuererhöhungen ausschließen. Vielmehr bedarf es einer konsequenten Ausgaben- und Aufgabenkritik. Insbesondere der jährliche Stellenaufwuchs muss verhindert werden bzw. sogar verschlankt werden. An dieser Stelle möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danken für die Einsicht in diesem Haushalt wenigstens nur die Stellen der Priorität 1 zu mehren und damit einen wichtigen Baustein für die Tragfähigkeit des Haushaltes mitgegangen zu sein. So oder so muss und allen klar sein, dass die guten Haushaltsjahre erst einmal vorbei sind – aber auch für die Wiederkehrenden guten Jahre (und von diesen bin ich überzeugt) müssen wir eine Lehre ziehen. Denn wenngleich die vergangenen Haushaltsjahre allesamt sehr gut waren, hat die Haushaltsdisziplin zunehmend nachgelassen.

Dass es allerdings wieder zu diesen guten Jahren kommen wird, ist kein Selbstläufer. Wir brauchen eine aktive Wirtschaftspolitik. Mein Kollege Tobias Ritzer hatte bereits vor Monaten systematische Befragungen unserer Unternehmerschaft vorgeschlagen. Die üblichen Stichproben reichen einfach nicht mehr aus.

Wir brauchen mehr Gewerbeansiedlungen. Insbesondere der Gewerbepark-West muss hier vorankommen. Dabei dürfen wir aber vor allem die Erweiterung nicht weiter aufschieben. Ich erinnere daran wie lange die Planung und Umsetzung des aktuellen Bauabschnittes gedauert hat. Und ebenso, dass ich dies seit Jahren anmahne. Hier sei auch noch einmal das Stichwort Handwerkerhof erwähnt. Denn gerade die KMUs brauchen Raum zur Entfaltung. Dort finden wir den Großteil unserer Arbeitsplätze.

Doch neben der Gewerbeansiedlung muss für uns auch das Gründertum wieder stärker in den Fokus rücken. Turbulente Wirtschaftszeiten sind Humus für die Gründung von Unternehmen. Doch damit die Gründerinnen und Gründer sich für das Schwabacher Gründerzentrum Schwung entscheiden muss dieses endlich deutlich moderner werden, wie wir es seit Jahren fordern. Infrastruktur, Soft- und Hardware, Breitbandanbindung und moderne Arbeitsformen müssen Einzug halten.

Doch apropos Breitbandanbindung. Herr Oberbürgermeister Reiß: Ihr Vorgänger hatte für den Juli 2018 einen Masterplan Breitbandausbau angekündigt. Bis heute liegt dieser dem Stadtrat nicht vor.

Doch die Corona-Krise bringt – so traurig der Anlass ist – auch positive Effekte mit: So werden die Mittel für die Schul-IT nun endlich umgesetzt. Ebenso konnten endlich erste digitale Prozesse einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Ein digitales Termintool hätte es zwar schon viel früher geben können.

Nutzen wir nun den Digitalisierungsschub und bringen weitere konkrete Anwendungen für die Schwabacherinnen und Schwabacher ins Netz. Das entlastet Bürger und Mitarbeiterinnen. Dabei erlaube ich mir allerdings einen kleinen Hinweis: Analoge Prozesse einfach digital umzusetzen, machen noch keine digitale Verwaltung und erst recht keinen guten (digitalen) Prozess. Wir sollten insbesondere das Antragswesen neu denken. Mir schweben dabei intelligente Formulare vor, die beispielsweise sich ausschließende Optionen automatisch ausblenden, wenn ich eine der beiden Optionen auswähle.

Für die gute Vorbereitung der Haushaltsberatungen gilt mein Dank dem Kämmerer mit seinem Team. Doch werden wir diesmal schon zeitnah intensiv mit Ihren Zeitressourcen planen müssen. Denn schlussendlich ist heute nur der Startschuss für viel Arbeit in der Haushaltskonsolidierung, welche wir sehr konsequent umsetzen müssen.

Packen wir es an.