FDP Schwabach fordert Öffnungsperspektive für Fachhandel
Der Kreisvorstand des FDP Schwabach hat in seiner jüngsten virtuellen Sitzung die Situation des Schwabacher Einzelhandels diskutiert. Angesichts des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg, können Discounter und Drogerien fortan ihr gesamtes Sortiment verkaufen. Währenddessen müssen Einzelhändler weiterhin geschlossen bleiben.
„Es kann nicht sein, dass am Wühltisch im Discounter mit Non-Food-Ware in großem Umfang Handel getrieben wird und der Mittelstand trotz ausgefeilter und aufwendiger Hygienekonzepte auf der Strecke bleibt“, kritisierte Kreisvorsitzender Axel Rötschke. Dies führe zu einer unnötigen Kundenkonzentration, die durch Sonderaktionen zusätzlich befeuert würde.
Angesichts sinkender Inzidenzzahlen forderte das Stadtratsmitglied Rötschke eine Öffnungsperspektive für den Einzelhandel. Es sei zwingend nötig anhand verschiedener Kennzahlen wie Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen, Dynamik der Entwicklung, Hospitalisierungsgrad und Ausbruchsstreuung ein „Wenn-Dann“-Szenario vorzubereiten. Es müsse der faire Wettbewerb zwischen dem Schwabacher Fachhandel und den Discountern wiederhergestellt werden.
Er unterstützt damit die Forderung der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Thema „Fairer Wettbewerb und Chancengleichheit des Fachhandels gegenüber Supermärkten und Discountern“ und nimmt Bezug auf das Interview von Christian Frenzel, Sprecher des Einzelhandelsverbandes Schwabach im Schwabacher Tagblatt.
„Der Fachhandel vor Ort kann mit cleveren Hygienekonzepten überzeugen. Die Zahl der Kunden pro Fläche ist beschränkt und FFP2-Masken sind verpflichtend. Zudem haben viele Einzelhändler schon vor dem Lockdown in Luftfilter, Desinfektionsgeräte und Plexiglaswände investiert“, so der stellvertretende Vorsitzende Ralf Holzhäuser.
Die Aussage von Landtagsvizepräsident Karl Freller, dass eine Debatte über eine Öffnungsstrategie „illusorisch“ sei, sei befremdlich.
„Der Fachhandel in Schwabach braucht Perspektive, denn wenn trotz Investitionen in Hygienekonzepte das Geschäft weiterhin geschlossen bleibt, so rechnet sich dies auf Dauer für keinen Inhaber“, ergänzte Holzhäuser. Die Ungleichbehandlung stelle laut Holzhäuser einen massiven Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit und die damit verbundene Chancengerechtigkeit dar – die verfassungsrechtlich verbürgt sei.
„Die CSU hat Regierungsverantwortung im Bund und in Bayern. Statt die Verantwortung hin- und herzuschieben, sollten endlich die versprochenen Finanzhilfen ausbezahlt werden“, kritisierte Axel Rötschke. Schließlich sei der zuständige Wirtschaftsminister Altmaier sogar Mitglied der Fraktion von CDU/CSU. Sollte eine Öffnung nicht zeitnah erfolgen, so würde sich der Niedergang der innerstädtischen Fachgeschäfte beschleunigen.